Maltalingua Ltd. - Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.01.2012)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma „Maltalingua Ltd.“ (Anschriftadresse: Anschriftadresse: 151 Birkirkara Hill, St Julians, Malta), - im folgenden Text nur `Leistungsanbieter' genannt - und jeder Person oder Personengruppe - im folgenden Text nur 'Kunde' genannt -, welche eine Leistung bei dieser in Anspruch nehmen.

1. Vertragsabschluss und -inhalt

1.1. Durch die Buchung (via Web, e-Mail, Fax, Telefon oder Post) bietet der Kunde dem Leistungsanbieter den Abschluss des Vertrages unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich an.

1.2. Grundlage des Angebotes sind die vom Leistungsanbieter ausgegebenen Informationen, soweit sie dem Kunden vorliegen.

1.3. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Leistungsanbieters zustande. Diese bedarf keine bestimmte Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird der Leistungsanbieter dem Kunden eine schriftliche Buchungsbestätigung übermitteln. Hierzu ist er nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Tage vor Leistungsbeginn erfolgt.

1.4. Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des Leistungsanbieters vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des Leistungsanbieters vor, an das er für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Leistungsanbieter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.

2. Bezahlung

2.1. Alle Zahlungen müssen grundsätzlich vor Antritt der Leistung getätigt sein. Sofern beim Leistungsanbieter eine Pauschalreise (Gesamtheit von Reiseleistungen) gebucht wurde, darf der Leistungsanbieter und auch der Vermittler Zahlungen auf den Leistungspreis vor Beendigung der Leistung nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden ein Sicherungsschein oder eine anderweitige Sicherheit gemäß § 651 k V BGB übergeben wurde.

2.2. Nach Vertragsabschluss, Erhalt der Buchungsbestätigung und des Sicherungsscheines bzw. der anderweitigen Sicherheit, sofern erforderlich (vgl. Ziff. 2.1.), wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Leistungspreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 28 Tage vor Leistungsbeginn fällig. Sofern ein Sicherungsschein übergeben werden muss, jedoch erst nach dessen Übergabe.

2.3. Bei Leistungen, die weniger als 28 Tage vor Beginn der Leistung gebucht werden, wird der Leistungspreis sofort nach Vertragsschluss, Erhalt der Buchungsbestätigung und des Sicherungsscheines bzw. der anderweitigen Sicherheit, sofern erforderlich (vgl. Ziff. 2.1), fällig.

2.4. Bei allen Buchungen, welche innerhalb von 28 Tagen vor Beginn der Leistung gebucht werden, kann vom Kunden verlangt werden, dass dieser einen Beleg der Überweisung zu faxt.

2.5. Stornogebühren und Gebühren für Umbuchungen werden sofort fällig.

2.6. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist der Leistungsanbieter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4 zu belasten.

3. Leistungsänderungen nach Vertragsschluss

3.1. Änderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Leistungsanbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen.

3.2. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

3.3. Der Leistungsanbieter ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.

3.4. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Gewährung einer mindestens gleichwertigen Leistung zu verlangen, wenn der Leistungsanbieter in der Lage ist, eine solche Leistung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Leistungsanbieters über die Änderung oder die Absage der gebuchten Leistung diesem gegenüber geltend zu machen.

4. Rücktritt durch den Kunden

4.1. Der Kunde kann jederzeit vor Beginn der Leistung zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Leistungsanbieter (unter vorstehend genannter Anschrift) oder beim Vermittler der Leistung (Sprachdirekt GmbH, Schwanthalerstr. 5, 80336 München, Deutschland). Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

4.2. Tritt der Kunde vor Beginn der Leistung zurück oder tritt er die Leistung nicht an, so verliert der Leistungsanbieter den Anspruch auf den Leistungspreis. Stattdessen kann der Leistungsanbieter, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Vorkehrungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Leistungspreis verlangen.

4.3. Der Leistungsanbieter hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Leistungsbeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Leistungspreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Leistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet: Bis zum 31. Tag vor Leistungsantritt 20 %, ab dem 30. Tag vor Leistungsantritt 25 %, ab dem 22. Tag vor Leistungsantritt 35 %, ab dem 15. Tag vor Leistungsantritt 50 %, ab dem 8. Tag vor Leistungsantritt 65 %,ab dem 2. Tag vor Leistungsantritt bis zum Tag des Leistungsantritt s oder bei Nichtantritt der Leistung 80 % des Leistungspreises.

4.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, dem Leistungsanbieter nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. 4.5. Der Leistungsanbieter behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist der Leistungsanbieter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

5. Umbuchungen

5.1. Im Rahmen verfügbarer Plätze wird der Leistungsanbieter auf schriftliche Anfrage des Kunden versuchen jeden Änderungswunsch zu berücksichtigen. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsschluss auf Änderungen der vertraglichen Leistungen besteht grundsätzlich jedoch nicht.

5.2. Wird auf Wunsch des Kunden vor Beginn der unter Ziffer 4.3. genannten Fristen eine Umbuchung vorgenommen, kann der Leistungsanbieter ein Umbuchungsentgelt pro Kunden verlangen. Dieses beträgt bei Eingang des Änderungswunsches beim Leistungsanbieter vor den unter Ziffer 4.3. genannten Fristen 30,- € pro Kunden.

5.3. Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der genannten Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Vertrag gemäß Ziffer 4 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

6. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Kunde einzelne Leistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z.B. wegen vorzeitiger Rückreise), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Leistungspreises.

7. Kündigung durch den Leistungsanbieter

Der Leistungsanbieter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung des Leistungsanbieters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Leistungsanbieter, so behält er den Anspruch auf den Leistungspreis, er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von anderen Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

8. Obliegenheiten des Kunden

8.1. Mängelanzeigen Wird die Leistung nicht vertragsmäßig erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist aber verpflichtet, dem Leistungsanbieter einen aufgetretenen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Leistungspreises nicht ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.

8.2. Fristsetzung vor Kündigung Will ein Kunde den Vertrag wegen eines Mangels kündigen hat er dem Leistungsanbieter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Leistungsanbieter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Leistungsanbieter erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.

8.3. Schadensminderungspflicht Der Kunde hat den Eintritt eines Schadens möglichst zu verhindern und eingetretene Schäden gering zu halten. Insbesondere hat er den Leistungsanbieter auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.

9.   Haftungsbeschränkung

9.1. Die vertragliche Haftung des Leistungsanbieters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Leistungspreis beschränkt, a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder b) soweit der Leistungsanbieter für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines anderen Leistungsträgers verantwortlich ist.

9.2. Die deliktische Haftung des Leistungsanbieters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Leistungspreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils pro Kunde und Leistung.

10. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

10.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Leistung hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Leistung geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem Leistungsanbieter unter der vorstehend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

10.2. Ansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Leistung verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Leistung dem Vertrage nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und dem Leistungsanbieter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Leistungsanbieter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11. Pass, Visa, Gesundheitsvorschriften

11.1. Der Leistungsanbieter wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Antritt der Leistung unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird stets davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.

11.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der Leistungsanbieter schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.

12. Gesetzliche Feiertage

Die Sprachschule hat während der Winterferien und gesetzlicher Feiertage geschlossen. Die Executive- und Privatkurse finden allerdings auch an Feiertagen statt.

13. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

14. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Leistungsanbieter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Dies gilt jedoch nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben.

15. Gerichtsstand

15.1. Der Kunde kann den Leistungsanbieter nur an dessen Sitz verklagen.

15.2. Für Klagen des Leistungsanbieters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Leistungsanbieters vereinbart.

15.3. Die vorstehenden Gerichtsstandbestimmungen gelten jedoch nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben.