Impressum

§5 Allgemeine Informationsverpflichtungen

(1) Diensteanbieter müssen die folgenden Informationen leicht erkennbar, unmittelbar zugänglich und ständig verfügbar halten für geschäftsmäßige Teledienste, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden:

1. Der Name und die Adresse, unter der sie bei den örtlichen Behörden registriert sind...

2. Informationen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse,

3. Sofern der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten wird, die einer behördlichen Genehmigung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. Das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, sowie die entsprechende Registernummer,

5. Soweit der Dienst im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit erbracht wird... (vollständiger Text)

6. In Fällen, in denen sie eine Umsatzsteuer-ID gemäß §27a besitzen...

7. Im Falle von Kapitalgesellschaften, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Liquidation befinden, eine entsprechende Erklärung.
(2) Weitere Informationspflichten nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Haftungsbeschränkung / Datenschutzrichtlinie

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